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Die Linke behält Recht und wird

ständig bestätigt!

Carles Moore war 20 Jahre lang Chefredakteur strenger konservativer Zeitungen, zuletzt des „Telegraph“. Er ist der offizielle Biograph von Margret Thatcher. Vorletzte Woche schrieb Moore eine Kolumne, die sein ganzes Leben in Frage stellt. Er schrieb: “Ich habe mehr als 30 Jahre gebraucht, um mir diese Frage zu stellen. Aber heute muss ich es tun. Hat die Linke doch Recht?“ und er fährt fort: „Die Reichen werden reicher, aber die Löhne sinken. Die Freiheit, die dadurch entsteht, ist alleine ihre Freiheit. Fast alle arbeiten heute härter, leben unsicherer, damit wenige im Reichtum schwimmen. Die Demokratie, die den Leuten dienen sollte, füllt die Taschen von Banken, Zeitungsbaronen und anderen Milliardären.“

So veröffentlicht im Telegraph, der Financiel Times und vielen weiteren seriösen Zeitungen. Aber das sensationelle daran ist, dass er nicht alleine ist. Einer der reichsten Männer der Welt, Warren Buffet, fordert höhere Steuern für die Reichen, Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland kritisiert die kapitalistischen Auswirkungen auf die Demokratie. Der Herausgeber der FAZ, Frank Schirrmacher schreibt einen Artikel mit der Überschrift: „Ich beginne zu glauben das die Linke doch Recht hat.“ Paul Kirchhoff ehemaliger Verfassungsrichter, schreibt ebenfalls, dass die Demokratie durch die Märkte gefährdet ist. Georg Sorros Multimilliardär schreibt, der Kapitalismus ist nicht zu Reformen fähig und wird deshalb scheitern wie der Staatssozialismus.

Warum denkt unsere Bundesregierung nicht darüber nach? Die Reichen treten in den Talkshows auf und fordern mehr Steuern bezahlen zu dürfen, aber die Regierung streicht lieber das Elterngeld von Hartz IV Beziehern. Warum erkennen konservative Politiker nicht, dass die Märkte sie inzwischen regieren? Warum hat sich die Ideologie der Regulierung Allem und Alles durch die Märkte noch nicht verändert. Es gibt nur eine Antwort darauf. Die Konservativen haben sich auf diese Ideologie so stark verlassen, dass sie gar keine anderen Konzepte mehr haben. Sie stehen schlicht und ergreifend mit leeren Händen da. Die Kritik an der Eurorettung aus allen Lagern, bezeugt dies nachhaltig. Die Banken entledigen sich der Griechenlandanleihen. Über 1/3 der Staatsschulden Griechenlands wurden von der Europäischen Zentralbank aufgekauft. Jetzt haften die Lidl Verkäuferin genauso wie der Handwerksmeister für diese Schulden. Die Banken, die daran jahrelang verdient haben sind aus der Haftung entlassen. So funktioniert Umverteilung von Unten nach Oben. Die guten ins Töpfchen der Banken, die schlechten ins Kröpfchen der Staatsbürger. Wie bei Grimms Märchen der Aschenputtel. Pech werden wir kleinen Steuerzahler haben.

In der Krise von 2009 wuchs die Zahl der Dollarmilliardäre von 218 auf 1011 an. Ihr Vermögen betrug 2010 dreitausendsechshundert Milliarden Dollar. In Zahlen 3,6 Billionen Dollar. Doppelt so viel wie vor der Krise. In der Krise verloren 250 Millionen Menschen Ihre Arbeit. Wäre es jetzt nicht einfach möglich, diese Vermögen zur Bekämpfung der Folgen zu verwenden. Möglich wäre es, aber bestimmt nicht einfach. Während 250 Millionen Arbeitnehmer unter der Krise leiden, verdoppelten 1011 Menschen Ihr Vermögen. Wäre es dann nicht gerecht, diese 1011 für die Folgen der Krise zahlen zu lassen, anstatt 250 Millionen Menschen weltweit? Gerecht sicher, aber nicht einfach.

Eines muss ich noch anmerken. Als Charles Moore von der englischen Sozialdemokratie für seine Worte eingenommen werden sollte, stellte er klar. Ich meine nicht die Sozialdemokratie. Ich meine die Linke! Und er hat recht. Deregulierung der Finanzmärkte, Steuersenkungen auf Vermögen und Unternehmensgewinne, Erbschaftssteuersenkungen im Gesamtwert von fast 100 Milliarden Euro wurden in Deutschland unter der sozialdemokratischen Regierung Schröder, Gabriel, Steinmaier und Steinbrück beschlossen. Mit im Boot saßen die Grünen, die auch heute zusammen mit den Sozialdemokraten bis hinunter in die Gemeinderäte, wie in Rottenburg erst kürzlich passiert, lieber Familien mit Gebührenerhöhungen für KITAs belasten, als Reiche endlich zu besteuern.

Wolfgang Schäfer,

Kreis– und Ortsverbandsvorstand „DIE LINKE"

Bundeswehr im Angriffskrieg?

Nachdem in der Sozialgesetzgebung mit den Hartz-Gesetzen, in der Sicherheitspolitik und in der Verlagerung hoheitlicher Rechte an die Europäische Union, Verfassungsbruch genug begangen wurde, begeht Verteidigungsminister de Maizière den nächsten Verfassungsbruch.

Zum Abschied als Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat Hans-Jürgen Papier die Politik aufgefordert, den Geist des Grundgesetzes wieder stärker zu beachten - in den vergangenen Jahren hätten zu viele Gesetze die Verfassung verletzt. Trotzdem formuliert de Maizière: "Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, zum Beispiel durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar." 

Wessen Wohlstand ist denn gefährdet? Der „Wohlstand“ der Leiharbeiter, Zeitarbeiter, der Prekären, der Arbeitslosen und Aussortierten in Hartz IV oder der Wohlstand der Reichsten 30% der BRD, die über 91% des Vermögens verfügen?

Weshalb wird die Bundeswehr von einer territorialen Verteidigungsarmee in eine international agierende Interventionsarmee sprich Angriffsarmee umgebaut? Bisher ohne jeden Beschluss des Bundestages. Angriffskrieg soll wieder ein Mittel der Außenpolitik werden. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges hielten wir dies zumindest in Deutschland für überholt. Eine Haushaltskonsolidierung wird nun von den Lakaien des Großkapitals und des Adels, bestehend aus CDU, CSU, FDP, SPD und der früheren Antikriegspartei, den Grünen, dazu genutzt für die Interessen des Großkapitals eine Angriffsarmee aufzubauen. Das Töten und Marodieren sollen Söldner übernehmen, denn nichts anderes sind bezahlte Soldaten.

Die Wehrpflicht wird mit allen Konsequenzen, auch in sozialen Bereichen, durch den Wegfall des Zivildienstes, abgeschafft. Wir werden sehen, wann die Jobcenter die ersten Sanktionen verhängen, wenn arbeitslose Jugendliche ein  Jobangebot bei der neuen Angriffsarmee ablehnen. Wie in Amerika wird sich das Kanonenfutter aus der sogenannten Unterschicht rekrutieren. Wie bereits im Mittelalter und im Feudalismus werden die Armen die Kriege der Reichen führen und Ihr Leben für Rendite lassen.

Wenn wir uns nicht noch viel radikaler gegen diese Politiker wehren, werden auch wir auf den Kriegsschauplätzen der ganzen Welt enden. Der Weg ist bereitet, durch die unsäglichen Verunglimpfungen unseres Vizekanzlers, durch den Ex - Bundesbänker ohne Moral dessen Name ich nicht ausspreche, durch von und zu Leyens von und zu Gutenbergs, um viele Arbeitslose in die Arme der Söldnertruppe zu treiben.

Das Großbürgertum und der Adel werden zu Lichtgestalten stilisiert.

Die abertausend Kommunisten und Sozialisten die dem Faschismus und den dadurch ermöglichten Kriegen der Konzerne wie Deutsche Bank, IG Farben, Thyssen, Krupp, Mannesman dem Kohlesyndikat und vielen mehr, zum Opfer fielen, wurden nach Ende des Krieges totgeschwiegen. Dagegen wurde ein „von Stauffenberg“ als der Antifaschist dargestellt. Die dreisteste Lüge nach dem Krieg.

Er hatte nur ein Ziel.

Die abermalige Blamage einer bedingungslosen Kapitulation vom Adel abzuwenden.

Es gelang Ihm nicht. Trotzdem wird er als Held dargestellt. Wie viel Menschen er als Offizier zusammen mit all den anderen Adligen Offizieren bis zu seinem Attentat 1944 diesem Krieg geopfert hat wird totgeschwiegen. Und nun wird wieder eine Armee gebildet, die für den Mammon des Adels und des Großkapitals in Kriege ziehen soll. Recht und Gesetz werden dabei mit Füßen getreten.

Dieter Deisenroth ist Richter am Bundesverwaltungsgericht. Als Experte für Verfassungsrecht stellt er in der Frankfurter Rundschau klar: „Der Einsatz der Bundeswehr zur Verteidigung ist mithin in diesen Grenzen ausschließlich als Abwehr gegen einen bewaffneten Angriff erlaubt, jedoch nicht etwa zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer, politischer oder geostrategischer Interessen.“ Sollen wir uns an Verfassungsbruch als politischen Handlungsgrundsatz gewöhnen? Wenn es um die Interessen des Großkapitals und des Adels geht, ist unser Grundgesetz kein Hindernis.

Deshalb ist auch der Umbau der Bundeswehr eine Systemfrage, die wir LINKEN klar stellen. Kapitalismus ist aggressiv und braucht Kriege. Deshalb ist die Überwindung des Kapitalismus der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden und verfassungsmäßigem Handeln.  –  sehr geehrter Herr Dobrindt!

Nein zur „Einsatzarmee“ – Nein zu NATO- und EU-Militärinterventionen!

Nein zum Kapitalismus - ja zu unserer Verfassung – ja zum Frieden!

Mein Name ist Wolfgang Schäfer und das war mein Beitrag für die Linke Tübingen

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit